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Webservice Internet - komplett

Allgemeine Geschäftsbedingungen Webservice

Widerrufsrecht

  1. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung zustande.
  2. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an Renate Bracht, Am Kuhdamm 13, 32657 Lemgo, (nachfolgend "Providerin" genannt) widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn die Providerin nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Die Providerin betreibt einen Hosting-Service auf Rechnern, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver). Die auf den Servern abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden. Der Kunde ist daran interessiert, das World Wide Web für die Präsentation seines Unternehmens zu nutzen. Die Providerin erstellt im Auftrag des Kunden eine Webseite nach dessen Vorgabe und veröffentlicht diese auf ihrem Server unten den jeweiligen Vertragsbedingungen.

§ 2 Vertragsänderungen

Die Providerin ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Providerin für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Providerin verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

§ 3 Leistungen des Providers

  1. Die Providerin erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes. Die im Leistungsangebot beispielhaft aufgeführten Sonderleistungen erbringt die Providerin nach näherer Absprache. Sonderleistungen werden nach Zeitaufwand berechnet. Zusätzlich stellt die Providerin eigene Aufwendungen in Rechnung.
  2. Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Providerin behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn ihre eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.
  3. Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr kostenfrei abrufen.
  4. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt die Providerin im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
  5. Die Providerin ist berechtigt, den Speicherplatz des Kunden ohne entsprechende Vorankündigung für Zugriffe aus dem Internet zu sperren, wenn der Kunde in einem Abrechnungszeitraum mehr als 35 GB als gebucht an Datentransfer verbraucht hat und im Vorfeld keinen höheren Verbrauch mit dem Provider vereinbart hat.
  6. Die Providerin ist berechtigt, Wartungsprogramme auf dem Server vorzuinstallieren. Der Kunde stellt den Provider von der Haftung durch eventuell auftretende Sicherheitslücken frei.
  7. Die Providerin wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Sofern der Kunde eigenen Zugang zu einer Datenbank auf dem Webserver hat, obliegt es dem Kunden, diese Daten in aktuellen Sicherheitskopien außerhalb des Webservers zu speichern.

§ 4 Leistungen des Kunden

  1. Für die in § 3 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise im Voraus. Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG.
  2. Die Providerin ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Providerin verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt die Providerin die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
  3. Die Providerin stellt ihre Leistungen abhängig vom vereinbarten Zahlungsmodus entweder halbjährlich oder jährlich im Voraus in Rechnung. Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Rechnungsversand kann nach Wahl der Providerin auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Die Providerin ist zur Änderung der gewählten Versandform berechtigt, wenn insbesondere rechtliche, organisatorische oder technische Gründe dies erfordern. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf fortwährenden Versand in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Form wird nicht begründet.
  4. Fordert der Kunde eine bereits versandte Rechnung auf dem Postweg an, kann die Providerin hierfür eine Gebühr von 7,50 € berechnen, wenn auf Seiten des Kunden keine rechtlichen Gründe für den Postversand bestehen.
  5. Soweit nicht anders vereinbart, verpflichtet sich der Kunde, der Providerin bei Vertragsunterzeichnung eine Einzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Entgelte zu erteilen. Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine ausreichende Deckung aufweist oder der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er sofern er Kaufmann ist vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10% jährlich. Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10% jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist. Für jeden angefangenen Monat, in dem eine Einzugsermächtigung nicht erteilt ist, steht dem Provider für die Bearbeitung und Überwachung der Zahlungseingänge eine Aufwandsentschädigung von pauschal 7,50 € zu.

§ 5 Dauer des Vertrages, Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt mit Bestellung der Dienstleistung mit Dauer eines Monats. Verträge verlängern sich automatisch um jeweils weitere einen Monat, sofern sie nicht spätestens 14 Tage vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Vertragskündigung kann schriftlich auf dem Postweg oder per Email erfolgen. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht. Nach Ablauf des Vertrages kann der Kunde eine Kopie der von der Providerin erstellten Webseite auf einem Datenträger verlangen.
  2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch die Providerin gilt insbesondere
    • ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheber-, wettbewerbs-, namens- oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
    • Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden,
    • ein Zahlungsverzug von mehr als 20 Tagen,
    • die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider,
    • eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für die Providerin dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
  3. Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es der Providerin frei, die Webseite des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Für die Bearbeitung des Zahlungsverzuges berechnet die Providerin eine Aufwandspauschale in Höhe von 15,00 €. Sollte der Zahlungsverzug länger als 20 Tage andauern, kann die Providerin den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und alle Daten des Kunden Daten vernichten.

§ 6 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen

Die Providerin erbringt ihre Leistungen im Übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und seiner Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden bei Vertragsschluss vor.

Allgemeine Leistungsbedingungen

§ 1 Leistungen der Providerin

  1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf die Providerin die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
  2. Soweit einzelne Leistungen der Providerin nach zeitlichem Aufwand oder Verbrauch abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen per E-Mail. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bzw. der Verbrauch bezeichnet werden.

§ 2 Rechte Dritter

  1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Inhalte seiner Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Die Providerin behält sich vor, Webseiten, auf denen bedenklich erscheinende Inhalte publiziert werden sollen, ohne weitere Ankündigung für den Zugriff über das Internet zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.
  2. Unter keinen Umständen darf der Kunde urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt anbieten oder verbreiten. Insbesondere das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist nicht gestattet. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Links zur Verfügung zu stellen, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen. Bei Verstößen behält sich die Providerin das Recht vor, die Webseite ohne vorherige Ankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 3 Leistungszusagen

  1. Die Providerin sagt eine Erreichbarkeit der physikalischen Anbindung des Webservers von 99% im Jahresmittel zu, soweit in der Leistungsbeschreibung keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Sollte diese Erreichbarkeit unterschritten sein, zahlt die Providerin eine pauschale Entschädigung in Höhe von 5% einer Monatsmiete pro 1% geringere Erreichbarkeit, maximal aber eine volle Monatsmiete.
  2. Die Server der Providerin sind in den Rechenzentren über eine komplexe Netzwerkinfrastruktur an das Internet angeschlossen. Der Datenverkehr wird über verschiedene aktive und passive Netzwerkkomponenten geleitet (u. a. Router, Switche), die jeweils nur eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Dadurch können die Datenverkehrskapazitäten für einzelne Server an bestimmten Punkten limitiert sein und nicht der theoretisch maximal am Switch-Port verfügbaren Bandbreite entsprechen. Die Providerin kann keine Garantie für die Höhe der tatsächlich zur Verfügung stehenden Bandbreite übernehmen, sondern stellt Bandbreite nach technischer Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber anderen Kunden zur Verfügung.

§ 4 Internetdomains

  1. Soweit Gegenstand der Leistungen der Providerin auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird sie gegenüber der DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittlerin tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
  2. Die Providerin hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
  3. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er die Providerin hiervon unverzüglich unterrichten. Umgekehrt wird auch die Providerin den Kunden informieren, wenn sie aufgefordert werden sollte, die Domain des Kunden abzugeben. Die Providerin ist in beiden Fällen berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 4.000,00 €) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde die Providerin hiermit frei.

§ 5 Datenschutz

  1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Innerhalb der Bestandsdaten werden auch die Telefonnummern des Kunden gespeichert, um bei dringenden Nachfragen, zur Bestätigung von Bestellungen und für den allgemeinen Kundenkontakt eine schnelle Erreichbarkeit des Kunden sicherzustellen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
  2. Die Providerin verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die Providerin wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Providerin gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
  3. Die Providerin weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die Providerin das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§ 6 Haftungsbeschränkung

Die Providerin haftet nur für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden.

§ 7 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, der Providerin im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§ 8 Urheberrechte

Soweit die Providerin für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Softwareentwicklungen und individuelle Konfigurationen vornimmt, überträgt sie dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten Software und Konfigurationen im Internet für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
  2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz der Providerin örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.
  3. Die Providerin kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

§ 10 Sonstiges

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
  2. Alle Erklärungen der Providerin können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
  3. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber der Providerin nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
  4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Stand: 1. August 2011


Ein schönes Stück Arbeit
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